Deutscherbundestag verpasst dem Volk Maulkorb

Posted on Mai 6th, 2009 | by admin |

Es ist wirklich unglaublich was wir heute durch einen Kunden erfahren mußten. Auf der Domain des Deutschen Bundestags bundestag .de im Forum für ePetitionen (elektronische Petitionen) hat ein Team anonymer Administratoren beschlossen das dort der Bürger seine Meinung nicht mehr äussern darf.

Hier das Posting von DBT_Moderator 6: Mit der Bitte um Beachtung!

Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,

wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.

Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs – auch in versteckter Form – ist nicht erlaubt.

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.

Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team

Hintergrund ist das die Petition von Franziska Hein, gegen die geplante Internetzensur des Deutschen Bundestages nach den Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen, einen so grossen Zulauf findet das es den verantwortlichen wohl unangenehm ist. Es gehen wohl mehr als 1000 Unterschriften pro Stunde ein. Quelle ist linux-community.de: Petition wehrt sich gegen Internetsperren.

Es ist unglaublich das der Staat durch bestellte externe EDV Dienstleister eine demokratische Diskussion verbieten läßt. Das wäre so als wenn man einem Parlamentarier das Wort entzieht weil der Tontechniker des Deutschenbundetags gerade Krank ist oder seine Mittagspause macht.

Man muß sich wirklich im klaren werden das im Bundestag Frau Merkel und Co. ständig andere Länder wegen der Missachtung von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit rügen und im eigenen Land darf der Bürger sich in einem Forum das von seinen Steuergeldern bezahlt wird nicht einmal entsprechend Luft machen.

Der Moderator DBT_Moderator 6 geht sogar so weit das er schlicht die Unwahrheit behauptet in seiner Begründung warum in diesem Forum keine externen Links gesetzt werden dürfen. In einem Forum des Bundestages dürften selbstverständlich sogar rechtswidrige Links gepostet werden gerade weil Sie hier direkt den Augen des Gesetzgebers unterliegen. Das wäre als wenn man dem BKA keinen Link auf eine Seite mit Kinderpornografie nennen dürfte oder dem Justizministerium einen solchen Link nicht nennen dürfte. Das ist absurd! Insbesondere da gerade Verlinkung Bestandteile des Gesetzentwurfes und dieser Diskussion ist. Hier ist wohl eher die dünne Peronaldecke der Grund warum das Volk das Maul halten soll!

Man muß sich wirklich Fragen ob man nicht verantwortliche Politiker wegen Unterlassung Anzeigen sollte. Denn wer die IP der Server kennt und nicht alles Menschenmögliche unternimmt diese wirklich abzuschalten der macht sich Schuldig. Es scheint als wenn der Staat den BND und BKA im Ausland lieber da für einsetzt Steuerbetrüger zu jagen (DVD aus Liechtenstein Klaus Zumwinkel) denn das ist lukrativer als Kinder zu retten.

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